Aktuelles

Polizei und Geheimdienste dürfen in den gespeicherten Daten mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit ist nachvollziehbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert hat, oder wie lange wo gesurft wurde.

Datenschützer sehen schon den Ausverkauf des Datenschutzes, da jeder potenziell schon mal überwacht wird. (neue Meldung auf Heise)

Die Kosten und den Aufwand der Spreicherung haben die Diensteanbieter (Provider) zu tragen - die es dann sicher an die Endkunden weitergeben.

"Die heutige Entscheidung schien wegen zahlreicher Proteste von Daten- und Verbraucherschützern, Wirtschaftsverbänden, Zeitschriftenverlegern und Journalistenverbänden gestern noch auf Messers Schneide zu stehen. Die Bürgerrechtsorganisationen "European Digital Rights"-Initiative, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und Privacy International hatten noch in der Nacht zum Mittwoch eine Liste mit Abstimmempfehlungen zu den wichtigsten Änderungsanträgen an die Abgeordnetenbüros verteilt." (Heise)

Jetzt wird dies alles die Gerichte beschäftigen. So hat u.a. der irische Justizminister Michael McDowell angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen.
In Deutschland werden Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingehen. "Es wird grob verfassungswidrig eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur geschaffen", erklärte Nils Leopold aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. "Die Richtlinie verstößt gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie führt die Zweckbindung und das Übermaßverbot bei der Ausübung staatlicher Gewalt ad absurdum."

Man darf gespannt sein.